Gelingt in RLP der Strukturaufbau vor dem Abbau? Pfausta fragt nach.

PFAUSTA im Ministerium RLP – Gesprächsreihe setzt sich fort

Im Februar diesen Jahres startete unsere Gesprächsreihe. Staatssekretär Fedor Ruhose hielt sein Versprechen und lud uns zu einem ersten Austausch ein. Aus dieser, beiderseits als sehr konstruktiv aufgenommenen Zusammenarbeit, entstand nun eine Fortsetzung. Denn im Frühjahr wurde schnell klar, dass das Sozialministerium nur einen Teil unserer mitgebrachten Fragen beantworten kann. So ergab sich der Vorschlag die Runde der Teilnehmenden zu erweitern.
Und tatsächlich – am 22. November trafen sich nun zwei Ministerien mit dem Bündnis Pflege.Auf.Stand RLP sowie der Gewerkschaft ver.di an einem Tisch. Fedor Ruhose mit Herrn Aichmann und Herrn Strohbach für das Sozialministerium und Ministerialdirektor Daniel Stich mit Kollegen Florian Born vom Ministerium für Wissenschaft & Gesundheit. Unsere Gewerkschaft ver.di wurde vertreten vom Landesbezirksfachbereichsleiter Frank Hutmacher und seinem Stellvertreter Tobias Zejewski.
Mit ein Ergebnis des Treffens: Fedor Ruhose lädt PFAUSTA weiterhin 2x/Jahr zu einem Gespräch ein. Daniel Stich möchte dazu ebenfalls eingeladen werden. Er fand Gefallen an unserer Kommunikation und der Aussicht auf eine unterstützende Zusammenarbeit mit PFAUSTA und unserer Gewerkschaft ver.di in die Betriebe rein. Denn es sind die Kolleginnen und Kollegen von der Basis, die in Bezug auf die Reformierung der Krankenhauslandschaft frühzeitig informiert und wertgeschätzt werden müssen.

Unsere mitgebrachten Themen ergaben sich entsprechend aus immer aktueller werdendem Anlass.
Ab Januar soll die Umsetzung der „Krankenhaus-Reform“ starten. Aber wie?

PFAUSTA Sprecherin Julia-C. Stange fragte nach: „Kommt in Rheinland-Pfalz der Aufbau der neuen Versorgungsstrukturen vor dem Abbau? Wir sehen bisher nur eine kalte Bereinigung der Krankenhauslandschaft. Insolvente Krankenhäuser als Konsequenz einer jahrzehntelang vorangetriebenen Ökonomisierung des Gesundheitswesens ohne ausreichende Investitionen in Personalaufwertung oder Instandhaltung vorhandener Gebäude. Auch das fatale Festhalten am Abrechnungssystem nach Fallpauschalen in Krankenhäusern, zeigt nun die Kehrseite einer profitgierigen Jagd nach Devisen. Steigende Patientenzahlen und Fachpersonal, das die Überlastung nicht länger tragen will. Wir sehen keine frühzeitige Aufklärung gegenüber den Beschäftigten, wenn Betriebe schließen. Wir sehen die massiv steigende Arbeitsverdichtung in den noch bestehenden Häusern. Notaufnahmen die längst über ihre Kapazitätsgrenzen hinaus arbeiten. Rettungsdienste, die immernoch gegen ihre viel zu hohe Wochenarbeitszeit kämpfen. Eine schwindende wohnortsnahe Geburtshilfe. Ein unsolidarisches Krankenkassensystem. Eine Bevölkerung, die zunehmend verunsichert ist. Auszubildende, die Zukunftssicherheit suchen und Bezug zu einem Betrieb, in dem sie auf lange Sicht arbeiten möchten. Finden sie dies noch? Ist es mit ein Grund für den Rückgang der Auszubildendenzahlen? Wie lautet der Plan der Landesregierung?“.

Die Krankenhausreform ist als Gesetz noch in Arbeit, antwortet Daniel Stich. Sobald diese, geplant im Laufe des nächsten Jahres, fix steht, möchte die Gewerkschaft ver.di die aufklärende sowie informative Kommunikation dazu in die Betriebe rein, gemeinsam mit dem Ministerium unterstützen. Es fand sich schnell ein gemeinsamer Konsens über die allgemeine Notwendigkeit einer Reform des Krankenhaussystems zur definitiven Optimierung der Qualität für die Versorgung der Patienten. Hier war unser Input spürbar wichtig, von der Basis für die Basis zu sprechen.

Für die Sicherheit und Attraktivität der Berufe im Gesundheitswesen ist es dringend notwendig eine aufklärende sowie informative Kommunikation zu leben von den Entscheidungsträgern der Politik heraus an die Basis. Mitarbeitende dürfen nicht mehr kurzfristig vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Im Zuge der anstehenden Krankenhausreform gehören nicht nur die Träger der Häuser mitgenommen, sondern die Kolleginnen und Kollegen, die den Laden am Laufen halten. Nochmals klar gestellt hat die PFAUSTA Delegation, dass der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen auch nicht durch Krankenhausschließungen behoben werden kann. Es gibt nur eine sehr geringe Abwanderung in größere Häuser, da der Bezug zum „eigenen“ Betrieb zu groß ist. Muss dieser schließen, entscheit sich die Mehrheit für einen Berufswechsel.

Ja, die Krankenhausreform wird uns vor einige Herausforderungen stellen. Manche sehen wir schon kommen, viele werden uns Arbeit und ein Umdenken bescheren in der Arbeitswelt sowie in der Gesellschaft. Hier heißt es Inhalte in den Vordergrund zu stellen und gut informiert hinzuschauen. Des weiteren hat das Bündnis bestätigt bekommen, dass das Abrechnungssystem nach Fallpauschalen immer noch nicht komplett abgeschafft wird. Die bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser wird auf Ebene der Politik noch immer nicht in den Mittelpunkt gestellt. Und doch wäre dies eine richtige Chance, dass Ministerien gute Projekte, zum Beispiel im Sinne einer präventiven Medizin, für den Bedarf der Bevölkerung umsetzen und etablieren könnte. Doch die Hoheit über neue Entscheidungen scheitern an der Macht der Krankenkassen Verbände. Ein Ergebnis, welches sich die regierende Politik über Jahrzehnte nun selbst eingebrockt hat.

Die Generalistische Ausbildung wird auf Bundesebene im Jahr 2025 evaluiert. Erste Ergebnisse dafür werden auf Landesebene im nächsten Jahr gesammelt. Unser Vorschlag dazu, war die Kommunikation mit den Beteiligten der Basis. Praxisanleiter und die Auszubildenden sollten selbst zur Zukunft und Optimierung der Ausbildung befragt werden. Ein JAV Forum wäre ein guter Rahmen dafür, schlug Frank Hutmacher vor. Diesen Vorschlag nahmen die Ministerien interessiert entgegen. Die Umsetzung wird mit ver.di zusammen überlegt. Das recht enge Korsett bzgl. Fehlzeiten innerhalb der Ausbildung wurde von Tobias Zejewski angesprochen. Eine unvorhergesehene Verletzung als Beispiel, dürfte nicht die Chance auf einen Abschluss der Ausbildung gefährden.

Wir als PFAUSTA haben nochmals betont, dass gerade die Pädiatrie Bereiche und Geburtshilfen einer besondere Aufmerksamkeit bedürfen, da sie im üblichen DRG System unzureichende Abdeckung erfahren. Kindernotaufnahmen müssen finanziert werden. Sie werfen keinen Profit ab. Aber Kinder sind keine kleinen Erwachsenen! Geburtshilfe soll auch ein „nicht planbarer“ Bereich bleiben und nicht die Konsequenzen einer Ökonomisierung tragen müssen.

Die erneut verschobene PPR im psychiatrischen Bereich konnte von Udo Haas gezielt thematisiert werden. Er sprach eindrücklich von den Konsequenzen. Eine Personalbemessung nach Bedarf der Patienten im psychiatrischen Bereich. Sehr gut konnte er darstellen, welche unmittelbare Auswirkung eine nicht eingehaltene Personalmindestbesetzung auf den Zustand der Patienten UND der Mitarbeitenden hat, ohne dass endlich ein wirksames Korrektiv scharf geschaltet wird. Der massiven Überlastung und Belastung der Fachpflege wird nicht entgegen gewirkt. Psychiatrien können Personalvorgaben weiter ignorieren, ohne bestraft zu werden. Die Flucht aus dem Beruf ist auch hier sichtbar, aufgrund der Konsequenzen politischer Entscheidungen. „Wir brauchen – wie zuletzt in den 1970ern – eine breite gesellschaftliche und politische Debatte über das Thema.“

In einem Punkt entstand keinerlei Diskussion. Die Berufe im Gesundheitswesen – allen voran die Fachpflege – zu erhalten, indem diese losgelöst von der Lobby der Ärztekammer endlich für sich selbst stehen kann und darf. Warum nicht im Anschluss an die Generalistische Ausbildung eine Spezialisierung für Pädiatrie oder Altenpflege anbieten? Ärzt*innen müssen auch Facharzt-Prüfungen absolvieren. Warum nicht auch die Pflege? Warum bleibt die Belastung Auszubildende anzulernen, in Zeiten zunehmender Überlastung durch Personalmangel, an den einzelnen Bereichen hängen, die es kaum schaffen Praxisanteilern den dafür notwendigen Zeitraum zu überlassen.
Krankenhäuser wurden gebaut, weil Menschen pflegebedürftig sind. Die bisher angedachte Krankenhausreform sieht vor, dass in bestimmten zugeordneten Leveln Häuser ohne Ärzt*innen den Bedarfen der Bevölkerung gerecht werden. Da läge es doch nahe, diese Berufsgruppen dafür auch selbstständig arbeiten zu lassen.

Anne Jacobi-Wirth hat wieder mal fantastisch die Kolleginnen und Kollegen der kirchlichen Betriebe vertreten und immer wieder einen guten Bogen gespannt um zu verdeutlichen, dass wir als PFAUSTA und auch als ver.di letztlich einen guten Konsens zu den Themen mit den Ministerien haben. Aber es drängt die Zeit. Es muss gehandelt werden. Nicht nur in Bezug auf die bundesweite Petition „Gleiches Recht für kirchlich Beschäftigte“, sondern auch, um die Mitarbeitenden des Gesundheitswesens, die vor Ort noch arbeiten mit guten Arbeitsbedingungen zu halten.

Fedor Ruhose möchte sich an unserer Herbst Demo im kommenden Jahr beteiligen. Ministerialdirektor Stich wurde von ihm direkt mal mit eingeladen. Vielleicht bekommen wir es noch gedreht, dass sich die Ministerien unseres Rheinland-Pfalz gerade im kommenden Jahr – dem Beginn einer Krankenhausreform – an unserer „Tour de Pflege – ohne Grenzen“ aktiv beteiligen und so zeigen, dass das Gesundheitswesen eine Reform benötigt und wir diese gemeinsam angehen wollen. Das bekommen wir doch hin, richtig?!

10 große Krankenhäuser wollen die aktiven Radfahrer des Bündnisses Pflege.Auf.Stande RLP in der ersten Juli Woche anfahren und bringen dafür drei Bundesländer und insgesamt 347km auf den Tacho. Tagestouren, kleinere Etappen oder eine ganze Woche – jeder kann sich dafür anmelden und solidarisch unterstützen. In Kürze informieren wir über unsere Homepage dazu.

Resümee des Fachgespräches für PFAUSTA und ver.di: Von der Basis – für die Basis gesprochen und Impulse gesetzt. Das haben wir heute wieder mal recht wirkungsvoll getan in einer guten Kommunikation untereinander und miteinander. Daniel Stich fuhr noch am gleichen Abend nach Berlin zur weiteren Besprechung mit unserem Gesundheitsminister Lauterbach. Die Delegation des Bündnisses ist sich sicher, dass er das Treffen in Gedanken mitnimmt, um auf Bundesebene die Details zur Krankenhausreform weiter zu diskutieren und voranzutreiben.

Wir waren da. Wir bleiben es auch. PFAUSTA