Tag zwei von fünf – Aktion vier von 11 der Tour de Pflege 2024
Die Radler*innen des Bündnis Pflege.Auf.Stand Rheinland-Pfalz haben am 2. Tag der Tour de Pflege 2024 von Ludwigshafen aus mit guter Stimmung das Diakonissenstift Krankenhaus Speyer erreicht, bei bedecktem aber trockenem Himmel. Zum Team unserer neun Radler*innen kamen auf der heutigen Etappe Michael Hemmerich und Tino Satter hinzu passend zum Thema des Tages: Gleiche Rechte für kirchlich Beschäftigte. „Ich bin hier beim Pflegeaufstand Reinlandpfalz dabei, weil es wichtig ist, dass wir für die Pflege etwas tun, für die Menschen, die in der Pflege arbeiten, aber auch für die Menschen in der Pflege.“ machte Michael Hemmerich, Vorsitzender der Gesamt-Mitarbeitervertretung des Mutterkonzernes, der Evangelische Diakonissenanstalt Speyer-Mannheim-Bad Dürkheim deutlich. Hemmerich fährt seit zwei Jahren bei der Tour de Pflege mit.
„Als Sportler, war klar für mich klar, wenn ich mich sportlich betätigen kann, dann mache ich gerne mit. Aus Gesprächen mit Kolleg*innen haben wir festgestellt, dass die Beschäftigten überall die gleichen Probleme haben. Wir haben aber auch festgestellt, dass die kirchlichen Einrichtungen ihre Sonderrechte nutzen, um die Mitbestimmung der Beschäftigten zu schwächen. So haben Mitarbeitervertretungen schwächere Mitbestimmungsrechte.“ führt Hemmerich weiter aus. „Auch bei der Unternehmensmitbestimmung gelten die staatlichen Gesetze nicht. Stattdessen gäbe es eine Verbandsempfehlung, an die man sich nicht halten muss.“
Die engagierten Kolleginnen und Kollegen der Mitarbeitervertretung Diakonissen Speyer empfingen die Vertreter des Bündnisses herzlich und aus Überzeugung. Auch sie fordern ein volles Mitbestimmungsrecht. Die anwesenden Vertreterinnen des Kliniksvorstandes hörten den vorgetragenen Reden zu.
„Ihr seid diejenigen, die nicht nur im Regen tanzen sondern auch im Regen Fahrradfahren“ warf Anne Jacobi-Wirth, aus dem Diakoniezentrum Pirmasens den Radfahrer*innen entgegen. „Ihr Fahrt durch vier Bundesländer, ihr seid stark, ihr seid toll. Der Mensch darf kein Kostenfaktor sein, es braucht eine stabile Finanzierung für die Pflege, es braucht eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Wir brauchen eine solidarische Pflegegarantie“ so Wirt weiter.
Spätestens seit der Einführung des Wettbewerbs in der Gesundheit und Sozialbranche ist es nicht mehr zeitgemäß, dass in kirchlichen Wirtschaftsunternehmen keine Betriebsräte gewählt werden können, sondern stattdessen nur Mitarbeitervertretungen mit schwächeren Mitbestimmungsrechten. So entsteht keine Augenhöhe, die die Beschäftigten schützt. „Im Wesentlichen sind es drei Bereiche, in denen kirchlich Beschäftigte gegenüber Beschäftigten in anderen Unternehmen benachteiligt sind,“ fasste Daniel Wenk von ver.di zusammen. „Neben der schwachen Mitbestimmung, ist ein weiterer Nachteil die kirchliche Arbeitsrechtsetzung. Wenn gleich viele Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter*innen in arbeitsrechtlichen Kommissionen am Tisch sitzen, ersetzt das keine Verhandlungsmacht, die notfalls durch Streiks erzeugt werden kann. Beschäftigte werden nicht gefragt, wie hoch die Forderung sein soll oder ob ein gefundenes Ergebnis annehmbar ist oder nicht. Stattdessen wird im Hinterzimmer verhandelt.“
Daniel Wenk, der extra zu diesem Stopp der Tour de Pflege angereist war, ist zukünftig in der ver.di Bundesverwaltung für den Bereich Kirchen Diakonie und Caritas zuständig. Zum Schluss brachte Wenk sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass kirchliche Arbeitgeber noch immer Beschäftigte kündigen, wenn sie aus der Kirche austreten. „Dass die Hebamme Sandra Eltzner, die fünf Jahren vor ihrem Beschäftigungsbeginn in einem katholischen Krankenhaus, aus guten Gründen aus der Kirche ausgetreten war, gekündigt wurde und als ein negatives Urteil vor dem EuGH drohte, ein Wiedereinstellungsangebot bekam, ist ein Armutszeugnis für einen Umgang mit kirchlich Beschäftigten in der heutigen Zeit.“ Es braucht endlich gleiches Recht für kirchlich Beschäftigte. In seinem Gepäck mitgebracht hatte Daniel Wenk die neue themenbezogene Zeitung von ver.di namens „Kirchen Info“. Ein Muss für alle, vorallem aus dem Bereich der kirchlich Beschäftigten, gut informiert zu sein und zu bleiben. Denn gut informiert heißt gut organisiert!
Gegen späten Nachmittag verließen die Radler*innen des PFAUSTA Bündnisses zum ersten Mal die Ländesgrenze von Rheinland-Pfalz. Das zweite von vier Bundesländer dieser Tour wurde erreicht. Wir freuen uns auf spannende Begegnungen morgen um 8 Uhr in Baden-Württemberg – denn hier wird seid zwei Tagen auch an der Uniklinik Heidelberg gestreikt!
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