PFAUSTA Delegation trifft Politik auf Landesebene – in Rheinland-Pfalz klappt das.

Bündnis Pflege.Auf.Stand RLP und ver.di im Gespräch mit Staatssekretär Fedor Ruhose

Mainz. Am 13. Februar kam eine ausgewählte Vierer Delegation des Ko-Kreises Bündnis Pflege.Auf.Stand RLP in Mainz einer Einladung des Staatssekretärs Fedor Ruhose nach. Gemeinsam mit Landesbezirksfachbereichsleiter Frank Hutmacher und seinem Vertreter Tobias Zejewski der Gewerkschaft ver.di, fand das Treffen im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung statt. Herr Aichmann (Pflege, Gut leben im Alter) und Herr Strohbach (Fachkräfteinitiative Gesundheitsfachberufe) sowie Herr Saidi begleiteten Ruhose mit ihren jeweiligen Fachexpertisen zu verschiedenen Themen.

Vergangenen September war Fedor Ruhose Gast beim Bündnis PFAUSTA. Schon auf dem Kundgebungsplatz kam rasch ein offener und zugewandter Austausch zustande. Seitdem ging viel Zeit ins Land und auch die Situation im Gesundheitswesen schlief nicht – im Gegenteil.

Handfeste Themen, die dringend öffentlichkeitswirksam angesprochen werden müssen und nach klaren Antworten verlangen, hatte das Bündnis PFAUSTA viele. Für den Beginn dieser Gesprächsreihe mit Ruhose konzentrierte sich die Delegation auf die folgenden Fragen.

Warum akzeptiert die Landesregierung eine zunehmende Verbreitung der Pflegekette Orpea in Rheinland-Pfalz? Man fördere damit Private Betreiber und so die Renditen von Aktionären, inclusive der Verwendung von Geldern aus den Sozialsystemen zur Gewinnmaximierung.

Eine ausschließliche Orientierung auf Profit zu Lasten einer guten und bezahlbaren Versorgung. „Der Eigenanteil der Bewohner darf nicht im gleichen Zug zu steigendem Entgelt für das Personal höher werden. Pflegeketten unterbinden den Wettbewerb und hemmen die positive Entwicklung der Arbeitsbedingungen in der Fachpflege. Investitionen in die vorhandenen Strukturen sind dringend notwendig,“ plädierte PFAUSTA Sprecherin Julia-C. Stange. „Flächentarifverträge in der Altenpflege, sowie die Einführung der Solidarischen Pflegegarantie wären hier die klare Antwort.,“ gibt ver.di den klaren Hinweis. Allen ist klar, dass es eine solide Finanzierung braucht im Sinne der Sicherstellung der Daseinsvorsorge.

PFAUSTA erläuterte die Situation in den Krankenhäusern und in der Altenpflege nochmals eindringlich aus Sicht der Bewohner und Pflegenden. „Die Altenpflege will die menschlichen Werte aufrechterhalten. Wenn solche privaten Ketten mehr Unterstützung finden, verliert sich in der Konsequenz dieser Ansatz völlig. Die Würde des Menschen professionell gepflegt werden zu dürfen, muss erhalten bleiben,“ wusste Anne Jacobi-Wirth als MAV und GMDW/Buko-Mitgliederin aus dem Bereich der Diakonie zu betonen. „Dazu braucht es definitiv mehr Personal, incl. einer konsequente Personalbemessung und eine deutlich höhere Bezahlung.“

Diese Kritik stieß bei Ruhose klar auf Zustimmung. Er gab aber den Hinweis, hierbei keine Handhabe zu besitzen, sondern der Bund müsse hier handeln. Es fehle dazu ein Mechanismus in der Rechtsordnung, um solches zu verhindern. Der Verkauf von Immobilien kann auf kommunaler Ebene leider nicht vermieden werden. Man wolle die Privaten mehr kontrollieren.

Bild: Saidi

Neue Konzepte sind angedacht für die vorhandene Infrastruktur, wusste Herr Aichmann zu berichten. Ausbau der Ambulante Pflege und Tageskliniken – Sozialräume schaffen, um die verschiedenen Professionen effektiver zu bündeln. Man nannte es Unterstützungsstrukturen für den häuslichen Bereich auf kommunaler Ebene. „Auch im Bereich der Psychiatrie oder Demenzpflege längst überfällig,“ betonte Udo Haas, Fachpfleger in diesem besonderen Bereich.

Für diese Struktur sind die Kommunen gefordert, mehr Abstimmung in der Pflege anzugehen, sich allgemein daran aktiv zu beteiligen und Bedarfe anzumelden, betont das Ministerium.

So ergab sich ein fließender Übergang zur nächsten Frage. Die Konsequenzen der längst geplanten Ambulantisierung sind bereits sichtbar und spürbar. Die zunehmenden Klinikschließungen, bei denen die Grundversorgung der aktuellen Bevölkerungsstruktur offensichtlich nicht im primären Fokus steht, sondern weiterhin die Ökonomisierung des Gesundheitswesens, machen sich mit Überlastung der vorhandenen Klinikstrukturen bemerkbar. Auch die Geburtshilfe leidet in Rheinland-Pfalz bereits unter einer weiterhin drohenden Mangelversorgung.

„Warum existiert hierzu nicht ein offen geteilter Masterplan,“ fragte PFAUSTA im Ministerium. „Mit dessen Hilfe könnte die Bevölkerung sowie die Arbeitnehmer:innen der betroffenen Häuser frühzeitig die Wahrheit erfahren.“ Überraschende Kündigungen an Heiligabend würden vermieden werden, wie jüngst in der Kreuznacher Diakonie geschehen. Frühzeitig Konzepte erarbeitet werden, die Versorgung vor Ort sicherzustellen. Dem weiteren Fachkräftemangel muss vorgebeugt werden durch eine Entlastung der Arbeitsbedingungen. Derzeit belastet das aufgezwungene System die Arbeitsbedingungen. Die fatale Abrechnung nach dem Fallpauschalen System wurde in dem Zuge gezielt angesprochen. „Eine nur teilweise Herausnahme weniger Fachrichtungen zur Abänderung der DRG’s wird nicht ausreichen,“ betonte Stange.

Anja Wachmann aus dem Ko-Kreis von PFAUSTA weiß zu berichten, dass die Überlastung der konservativen Notaufnahmen mit Schließung weiterer Krankenhäuser zusätzlich steigend ist. Die Mitteilungs- App IVENA zur Optimierung der Patientenkoordination auf die Notaufnahmen ist in RLP nicht etabliert. In anderen Bundesländern wird effektiv damit gearbeitet. Warum ist das so? Frage an Ruhose.

Immer wieder kam bei angesprochenen Themen der  Verweis auf die Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums. Beim nächsten Treffen werden daher Vertreter dessen dabei sein. Diesen Vorschlag von Ruhose begrüßte der PFAUSTA Kreis und die Vertreter von ver.di sehr. Die Zusammenarbeit der beiden Ministerien erscheint in der dringenden Notwendigkeit die Situation des Gesundheitswesens konkret anzugehen, sehr förderlich.

Interessanten Austausch gab es noch zu der Frage der Fachkräfteinitiative – auch um die zunehmende Abwanderung der Fachpflege in die Leiharbeit anzugehen. PFAUSTA fragte, wie mit der bekannten Studie umgegangen wird, mit der Frage „Ich pflege wieder, wenn…“. Herr Strohbach wusste hier von Konzepten zu berichten, die sich noch in ihren Anfängen befänden. PFAUSTA verwies darauf, dass es regelmäßig Anfragen gäbe für sogenannte Refresherkurse zum Wiedereinstieg in die Praxis. Das wurde mit positiver Zustimmung beantwortet. Solche Hinweise aus der Praxis seien wichtig und zeigten auf, dass eine gute Kommunikation mit der Basis rasch zielführend sei, Projekte voranzubringen und effektiv zu bewerben

Die Abrundung des Fachgespräches mit Ruhose brachte die Frage nach der Generalistik. PFAUSTA benannte es als eine „Verkettung von Kompromissen“ – zukunftssichere Perspektive für den Bereich der Pädiatrie und Altenpflege wird bereits jetzt in Frage gestellt. Auch die zunehmende Belastung der Praxis sei so nicht tragbar. Frischexaminierte Kolleg:innen benötigten eine deutlich längere Einarbeitungszeit.

Frank Hutmacher verwies auf ein bereits sehr positiv laufendes Konzept aus dem Saarland, bei dem Schulsozialarbeit stattfindet zur Unterstützung der Auszubildenden. Die Frage nach gleicher Bezahlung nach gleicher Ausbildung stieß auf Schmunzeln im Ministerium. Im Inhalt liegt aber wohl die Wahrheit versteckt.

Das Thema der Generalistik sei bekannt, sagte Strohbach. Das Ministerium bot PFAUSTA an, mit weiteren Terminen gemeinsam im Austausch zu bleiben. Auch die Fachkräfteinitiative sei dankbar für gute Ideen zur Optimierung der Situation im Ausbildungsbereich.

Staatssekretär Ruhose, PFAUSTA und die Gewerkschaft ver.di begrüßten den offenen und konstruktiven Austausch im Ministerium.

Das System braucht eine wirkliche Zeitenwende und kein „Revolutiönchen“.

Es ist jetzt an der Zeit, sich eindeutig für die Sache einzusetzen – auch über die Grenzen der Ministerien hinweg.

In Rheinland-Pfalz klappt das.

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